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Neue Drogenbeauftragte: Narrative in der Drogenpolitik

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Daniela Ludwig (CSU) wird neue Drogenbeauftragte des Bundes. Auf Twitter ist rund um diese Personalie insbesondere die Art und Weise, wie dieses Ressort besetzt wird, eine hitzige Diskussion entbrannt. Narrativ-technisch bleibt alles beim alten.

Auszug der Debatte unter einem Tweet von Gesundheitsminister Jens Spahn

Vorherrschend bleibt das Narrativ, dass Drogen nach willkürlichen Unterscheidungen in legal und illegal behandelt werden müssen. Unvergessen die Aussage von Ludwigs Vorgängerin Mortler:

„Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist, Punkt.“ 

Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler

Die designierte Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat quasi null Erfahrung in dem Bereich. Die paar wenigen Zitaten könnten aber genauso gut von Mortler kommen.

„Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, denn ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist.“

Daniela Ludwig auf abgeordnetenwatch.de zur Frage der Legalisierung von Marihuana

Ende August tweetete Ludwig (ihren einzigen Tweet zum Thema Drogen ever!) über einen relativ oberflächlichen Bericht der FAZ zu einer Studie über „zunehmende Rauschgiftkriminalität“ in Amsterdam, in dem sie einen Bezug zur Drogenpolitik herstellte.

Einziger Tweet der designierten Drogenbeauftragten zum Thema Drogen

Die Autoren des „Expertenberichts“ sind bereits in der Vergangenheit mit fingierten Studien aufgefallen, die reaktionäre Narrative zu Drogen rechtfertigen sollten. Selbst die FAZ ist skeptisch in Bezug auf die Methodik:

Trotz sechsmonatiger Untersuchungen konnten die Autoren des Berichts das gesamte Ausmaß der abgewickelten Rauschgiftgeschäfte nur schätzen. Untersuchungen des Abwassers ließen darauf schließen, dass in der Stadt pro Tag vier Kilogramm Kokain geschnupft werden. 

FAZ 28.08.2019 – Link

Der Bezug zur niederländischen Drogenpolitik ist nicht gegeben. Der naive Umgang mit dem ernsten Thema, lässt nichts gutes für die Drogenpolitik der nächsten Jahre erahnen.

Die verbreiteten Narrative sind heute an Machtverhältnisse und die Interessen von Industrie-Lobbies (u. A. Alkohol und Pharma) gekoppelt. Die aktuelle Gesetzgebung verhindert eine aufgeklärten Debatte zu physischer aber auch psychologischer Wirkung verschiedener Substanzen, sowie eine Auseinandersetzung mit den sozialen Ursachen für Drogenmissbrauch. So werden Abhängige kriminalisiert und Drogenbiografien verfestigen sich mit unkalkulierbaren Folgen.

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