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#ltwth19: Narrative nach der Wahl in Thüringen

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In Thüringen wurde am 27. Oktober der Landtag gewählt. Doch die „Ausnahme-Situation“ nach der Stimmauszählung förderte keine neuen Narrative zu Tage. Eine Zusammenfassung.

Was sagten die Spitzen der beteiligten Parteien nach der Landtagswahl?

Die Ergebnisse der Wahl waren nicht überraschend. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, setzt sich durch (über 30 Prozent der Stimmen). Die AfD wird zweitstärkste Kraft, dahinter die CDU (beide über 20). Dahinter mit größerem Abstand SPD (8), Grüne (5) und FDP (5). Spannend blieb es bis in die Nacht, weil lange nicht fest steht, ob die FDP es in den Landtag schafft. Es geht am Ende um eine handvoll Stimmen.

Wie immer bei Wahlen gibt es auch in Thüringen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse „starke Statements“ der Spitzenkandidaten, um sich für die Koalitionsgespräche und kommende Legislatur in Position und Stimmung zu bringen.

Die Statements der Parteien im Einzelnen

Reaktionen nach der Landtagswahl in Thüringen im MDR

Die Linke: der Souverän gibt sich souverän

Die „Wahlbeteiligung war so hoch und die Thüringer waren so engagiert“ lobt Ramelow das Wahlvolk und freut sich, dass „Thüringen ein starkes, demokratisches Land ist“. Dann (wohl in Erwartung) verhärteter Fronten: „Ich warte jetzt erst einmal das amtliche Ergebnis ab.“ Okay, wer viel zu verlieren hat, sagt so etwas Nichtssagendes. Und Ramelow bleibt seinem „Mittekurs“ damit treu.

SPD: Sehr enttäuscht, wollen aber dabei sein

Wirklich viel – außer Bitterkeit über die Wahlverluste – kommt auch nicht von Wolfgang Tiefensee. Es habe eine Zuspitzung gegeben, darunter haben Parteien unter 10 Prozent gelitten. Ähnlich wie im Bund ist das Narrativ, wie die SPD wieder erstarken könne nicht Opposition, sondern Juniorpartner einer Regierung. Bemerkenswert: als Einziger in der Runde beim MDR gratuliert er Bodo Ramelow zum Sieg.

Grüne: ein Faschist im Landtag

Auch Anna Siegesmund von den Grünen möchte das eigene Ergebnis mit der Zuspitzung im Wahlkampf erklären. Wenigstens ist sie die einzige in der MDR-Runde, die Höcke indirekt einen Faschist nennt.

FDP: Froh dabei zu sein, alles andere egal.

Bergner sagte es war knapp und freut sich über die Verdoppelung des Ergebnis und den Einzug in den Landtag. Nun müsse man beraten. Damit tritt er demütig auf. Angemessen könnte man das bezeichnen. FDP-Spitzenkandidat schliesst später eine Koalition mit Ramelow aus. Begründung siehe CDU.

CDU: It’s all just a big Hufeisen!

Mike Mohring mit dem Versuch so oft es geht den Begriff „Mitte“ in seinem Statement unterzubringen. Der Moderator muss ihn schließlich unterbrechen. Mohring rückt Die Linke von Ramelow in die Nähe der DDR-Einheitspartei, als er sagt, „die demokratische Mitte hat heute keine Mehrheit bekommen. Das stimmt mich nachdenklich, weil’s so eine Situation seit 1990 in Thüringen nicht gegeben hat.“ Später wird Paul Ziemiak das Narrativ der Mitte noch weiter auf die Spitze treiben, als er die Absage an AfD und Linke erneuert.

Das Narrativ der Mitte beruht auf der Hufeisen-Theorie wonach Linke und Rechte um eine politische Mitte an den Rändern stehen. Die Theorie ist so simpel wie sachlich falsch, da sie Menschen des linken politischen Spektrum mit Rechtsextremen gleichsetzt.

Dazu ist kürzlich ein Buch der Anne-Frank-Bildungsstätte erschienen und auch ein Reader der IDA gibt dazu umfassende Erläuterungen.

Interessant: Die CDU spricht an diesem Abend von demokratischer Mitte und prägt damit ein neues Narrativ, dass wohl vor allem nach Links aber auch vom AfD-Narrativ der bürgerlichen Mitte abgrenzen soll.

AfD: irgendwas mit „historisch“

Bernd Höcke spricht von einem „Historischen Ergebnis, über 100 Prozent Steigerung. Das gab’s noch nie in Thüringen.“ Das ist so nicht ganz richtig. Tatsächlich verliert in AfD in absoluten Zahlen um 14 Prozent.

„Die erstarrte Parteien-Demokratie ist belebt worden.“ Die „Koalition der bürgerlichen Mitte“ sei „eine Option“ geht sein Angebot an CDU und FDP. Hier zeigt sich, wie gefährlich die inhaltsleeren Narrative von bürgerlicher Mitte u.ä. sind.

Bernd Höcke sieht sich trotz sachlich inhaltlich begründeten Gerichtsurteil als Faschist „diffamiert.“ Damit spielt er mit dem Opfermythos der AfD.

Wie geht es jetzt weiter in Thüringen?

Es dürfte spannend sein in den kommenden Wochen, wie die einander entgegenstehenden Narrative von Linken und CDU/FDP aufrecht erhalten lassen. Fast alle Parteien – AfD mit eingeschlossen – beanspruchen für sich, die bürgerliche Mitte zu repräsentieren.

Wer ist hier die Mitte?

Während Ramelow eine Politik der bürgerlichen Mitte gemacht hat und sich am Wahlabend präsidial gibt, versuchen CDU und FDP ihn an den linken Rand zu drängen. Dahinter steckt scheinbar der Versuch die ehemaligen Partner von Rot-Rot-Grün zu spalten und eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU ohne Ramelows Linke zu bilden.

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Geht es der CDU um eine Retourkutsche für die Koalitionsbildung von 2014? Das ist besonders unter der Berücksichtigung der Entscheidung der CDU gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2017 ein interessanter Kurs.

Gleichzeitig steht ein gigantischer schwarz-blau-gelber Elefant im Raum: die Bahamas-Koalition aus CDU, AfD und FDP. Den politischen Inhalten nach eine naheliegende Option für die neue Landesregierung und dazu mit eigener Mehrheit im Landtag.

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