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Arbeitsfähig und arbeitswillig – sonst gibt’s nichts?

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Das Hartz4-Urteil hat eine neue Debatte über soziale Grundrechte gestartet. Die auf das Narrativ des Leistungsprinzips reduzierte Debatte ist gefährlicher Mittelgrund für Mitte™ und rechten Rändern.

Was ist an der reduzierten Debatte um Hartz4 so gefährlich?

Es gibt kein Recht auf faul sein und wer faul ist, wird bestraft. So geht die Erzählung von Hartz4. Diese Erzählung hat keinesfalls Gerhard Schröder erfunden. Doch als der sozialdemokratische Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Grundzüge der neuen Sozialgesetzes ankündigt, ist das neoliberale Narrativ, die Armen lebten auf Kosten der Reichen, am Ziel angekommen und der Sozialstaat der Bundesrepublik abgeschafft.

Die sind Sanktionen von Anfang an ganz offensichtlich Menschen unwürdig: vom Existenzminimum wegnehmen, what could go wrong?

Existenzminimum wegnehmen, what could go wrong?

Die Idee, dass nur Menschen, die dem Arbeitsmarkt produktiv zur Verfügung stehen, ein menschenwürdiges Leben zusteht, ist nicht nur aus den oben genannten Gründen falsch sie ist auch gefährlich. Das Feindbild des Langzeitarbeitslosen, der sich von Hartz4 durchfüttern lässt, ist weit verbreitet durch verschiedenste Milieus unserer Gesellschaft.

Es ist die ideologische Verbindung aller Einkommensschichten, politischer Orientierungen von links bis rechts, durch alle Bildungsschichten. Kampagnen, um faule Arbeitslose, die sich auf Staatskosten ein „süßes Leben“ machen als Feinde der Gesellschaft brandmarken, haben ihre Spuren hinterlassen.

Die Dossiers über faule Arbeitslose, die sich gegen die Interessen der Wirtschaft und später „auf Kosten der arbeitenden und Steuern zahlenden Gesellschaft“ einen Lauen machen, nehmen in den deutschen Medien nach der Ölkrise stark zu, in den 1990ern und 2000ern erreichen die Gruselgeschichten von Arbeitslosen nicht nur in Springer-Medien ihren Höhepunkt.

Wo sich neoliberales und völkisches Gedankengut treffen

Narrative ums Leistungsprinzip als sinnstiftende Erzählung des menschlichen Daseins sind ein Mittelgrund, wo sich neoliberales und völkisches Gedankengut treffen. Gefährlich ist, dass diese Erzählung durch alle gesellschaftlichen Schichten vorherrscht:

In der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmt ein Großteil der Befragten der Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen zu. Dabei ist die Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber langzeitarbeitsloser Menschen, im Vergleich mit anderen Gruppen so etwas wie eine Konstante durch alle Gruppen. Nur die Feindlichkeit bezogen auf Asylsuchende ist stärker verbreitet.

Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit nach Einkommensstärke
Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit nach Bildungskategorien
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nach politischem Standpunkt

Die Beliebtheit des durch elementare Klassenkategorien stark vertretene Feindbildes ist problematisch. Daraus lassen sich verheerende Tendenzen über die Freiheit und Gleichheit, aber auch über Selbstverständnis der Gesellschaft an sich schließen.

Was ist an der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegen Langzeitarbeitslose problematisch?

Zunächst einmal legt es nahe, dass es ein durchgängiges Feindbild gegen alle Langzeitarbeitslose gibt. Das Feindbild ist in der Studie wie folgt beschrieben:

Die Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen drückt Vorurteile über Menschen aus, die länger keiner Erwerbstätigkeit nachgingen und deshalb abgewertet werden. Ihnen wird vorgeworfen, sich auf (den ihnen gesetzlich zustehenden) Transferleistungen auszuruhen, Sozialleistungen zu missbrauchen sowie aufgrund von Faulheit oder fehlender Motivation nichts gegen ihre Arbeitslosigkeit zu tun.

Auf Transferleistungen ausruhen

Ausruhen beschreibt den „Vorwurf“ des Untätig seins. Wenigstens impliziert es, ein Ausruhen von etwas, während der Begriff Transferleistung ganz klar politisch ist und betont, wer hier angeblich für wen bezahlt.

Sozialleistungen missbrauchen

Beschreibt den „Vorwurf“ über finanzielle Mittel im Rahmen des Erlaubten frei zu entscheiden, denn auch wenn der Hartz4-Satz auf Basis bestimmter Ausgabenfelder wie Lebensmittel, Freizeitgestaltung in der Berechnung aufgesplittet wird, ist eine Leistungsberechtigte nicht an diese Aufteilung gebunden. Frei über ihr Geld zu verfügen, kann also in der Wahrnehmung weiter Teile der Gesellschaft missbräuchlich sein.

Aufgrund von Faulheit oder fehlender Motivation nichts gegen Arbeitslosigkeit tun

Die Gründe, warum Menschen nicht am „Arbeitsmarkt“ teilnehmen möchten, sind vielfältig. Nicht selten leiden Menschen unter psychischen Krankheiten, die sich entweder in der Zeit der Arbeitslosigkeit entwickelt oder durch Lohnarbeit ausgelöst wird. Aber selbst andere Aktivitäten z. B. Nichtstun vorzuziehen, wäre das gute Recht eines jeden Menschen.

Es ist bemerkenswert, wie das gängige Narrativ ausgerechnet an dieser Stelle Faulheit thematisiert, während gleichzeitig Menschen, die es sich finanziell leisten können, nicht im geringsten den Zorn der Gesellschaft erfahren.

Dass sich diese Ansichten mit hoher Zustimmung durch die Gesellschaft ziehen, ist besonders gefährlich vor der Annahme, dass Rechtsextremismus dementsprechend als „militante Steigerungsform der zentralen Werte und Ideologien spätbürgerlicher Gesellschaften“ (Schiedel) fungiert. Und tatsächlich wird das hegemoniale Konkurrenz- und Leistungsprinzip, im rechtsextremen Sozialdarwinismus gleichsam konsequent zu Ende gedacht:

Gedanken, dass Arbeitslose ihre inneren Organe verkaufen sollen, wenn sie in finanzieller Not seien oder das Wahlrecht für Arbeitslose einzuschränken, wird im Dunstkreis der AfD diskutiert.

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